Satzung
  Brennstoff-Zellen-Verband Deutschland e. V.
 

Lilienweg 6
D-61191, Rosbach vor der Höhe bei Frankfurt am Main

 
 Tel.: 06003 / 935 820
 Fax:

 

Der Brennstoff-Zellen-Verband Deutschland e.V. ist ein eingetragener Verein und als gemeinnützig nach § 51 ff der Abgabenordnung durch das Finanzamt Friedberg Hessen anerkannt.

 

 

Satzung (Stand 03.03.2006):

§ 1 Name, Sitz, Eintragungsort, Rechtsform und Geschäftsjahr des Verbandes

Der Verband führt den Namen Brennstoff-Zellen-Verband Deutschland. Die Abkürzung des Namens wird "BZV-D" sein.

Der Verband ist ein rechtsfähiger Verein des privaten Rechts; er wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bad Homburg eingetragen.

Nach der Eintragung im Vereinsregister wird der Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form hinzugefügt.

Sitz des Verbandes ist Friedrichsdorf.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 2002.

§ 2 Gemeinnützigkeit

Der Brennstoff-Zellen-Verband Deutschland (BZV-D) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

Der Satzungszweck verwirklicht insbesondere den in § 3 beschriebenen Zweck und die dort genannten Aufgaben.

Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes als Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei der Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Jugendbegegnungsstätte Anne Franck, Hansaallee 150, 60320 Frankfurt, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Zweck und Aufgaben

Präambel: Verbandsgegenstand

Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Verband stellt sich dementsprechend folgende Aufgaben: Durchsetzung der Schlüsseltechnologie Brennstoffzelle als umweltschonende, allgemein verfügbare Energie und Antriebsart.

Der Verband hat die Marktdurchdringung der Brennstoffzellen-Technologie als umweltschonenden Energie- und Antriebsträger durch Information, Kontaktpflege und Zusammenarbeit mit nationalen und ausländischen Instituten, Unternehmen, Organisationen öffentlichen Einrichtungen, Behörden, Ministerien, Körperschaften von Ländern, Bund, EU, Parteien, Medien, sowie allen sonstigen für die Durchsetzung der Brennstoffzellen-Technologie bedeutsamen Stellen und Einrichtungen voranzutreiben.

Der Verband kann F+E-Arbeiten durchführen. Er koordiniert Informationen und Wissensbereiche und vermittelt zwischen den Bereichen Forschung, Entwicklung, Behörden, Medien, Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen, Markt, Endverbraucher und Umweltschutz.

Der Verband stellt Kontakt her unter den an der Brennstoffzellenforschung und Entwicklung beteiligten Wissensgebieten und Wissenschaftlern. Er verstärkt damit die Durchführung von Forschungsarbeiten und Veröffentlichungen zu wissenschaftlichen Zwecken und zum Zwecke der Information der Öffentlichkeit.

Der Verband wird auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der erneuerbaren Energien durch seine Öffentlichkeitsarbeit und Studien tätig, um damit eine umweltfreundliche und klimaschonende Energie- und Antriebstechnik im Interesse der Allgemeinheit durchzusetzen.

Der Verband nimmt zum Schutze der Allgemeinheit teil an der Schaffung von Normen und Genehmigungsverfahren für den Einsatz der Brennstoffzellentechnologie in unterschiedlichen Anwendungsbereichen (wie Automobil/Transport, Haustechnik, Hybridanwendungen, öffentliche Energieversorgung, portabler Einsatz).


(1) Verbandsgegenstand: Verbraucherinformation und Öffentlichkeitsarbeit

Der Verband erstellt und verbreitet qualifizierte Informationen zur Brennstoffzelle und zu den gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Brennstoffzellen-Technologie.

Er fördert den laufenden Erfahrungsaustausch über gemeinschaftlich interessierende Fragen durch geeignete Medien.

Er betreibt Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit durch Publikationen, Medieninformation, Internetpräsenz, Veranstaltungen, Studien und Auszeichnungen zum Zwecke der Förderung von Forschung, Entwicklung, der Verbreitung des Brennstoffzelleneinsatzes und der Verbraucherberatung.

Der Verband nimmt Einfluss durch persönliche Intervention der Vorstandmitglieder im politischen Umfeld zum Zweck der Verbreitung der umweltentlastenden Brennstoffzellen-Technologie.

Er führt Brennstoffzellen-Technologie-Veranstaltungen, Tagungen, Seminare und Workshops zur Verbraucherinformation und zur Förderung der wissenschaftlich-technischen Diskussion durch.

Durch Sammlung, Ordnung, Erstellung und Verbreitung qualifizierter Informationen stellt der Verband Markttransparenz her, klärt die Öffentlichkeit sachgerecht auf und führt Verbraucherberatung durch.


(2) Verbandsgegenstand Forschung und Entwicklung (F+E)

Der Verband kann eigene F+E-Arbeiten durchführen und/oder Aufträge hierzu erteilen.

Themenbereiche sind Untersuchung zu Komponenten, Brennstoffzellen-Systemen, Prozessketten, der Infrastruktur und neuer Anwendungsgebiete im Technologiekomplex Brennstoffzelle unter Beachtung weltweiter Entwicklungen.

Er betreibt Studien, Markterhebungen und Marktforschung, Anwender- und Endverbraucherbefragungen im Klima-, Umwelt-, Energie- und Antriebsbereich sowie Verfahrensanalysen zur Optimierung der Brennstoffzellentechnologie in komplexen Systemen.

Der Verband erarbeitet Perspektiven und Zukunftsszenarien im Energie- und Antriebsbereich als Entscheidungshilfe für die Politik und sonstige öffentliche Stellen.

Er fördert durch die Lobbyarbeit die Bereitstellung von Mitteln für Forschungsprojekte in der anwendungsorientierten Grundlagenforschung an Universitäten und Forschungsinstituten.

Der Verband unterrichtet über die hochschulnahe Forschung und Entwicklung und über Erkenntnisse in der industrienahen Forschung.


(3) Verbandsgegenstand Umweltschutz

Der Verband unterstützt durch Öffentlichkeitsarbeit und wissenschaftliche Untersuchungen die allgemeine Einführung der Brennstoffzelle als umweltschonende Schlüsseltechnologie im Energie- und Antriebsmarkt.

Er setzt sich in der Öffentlichkeit und bei den Entscheidungsträgern in der Politik für die Brennstoffzellen-Technologie mit ihrer guten Energie-/Kostenbilanz als sauberer Energiewandler und als zukunftsweisende Technologie zur nachhaltigen Entlastung der Umwelt ein.

Durch eine zielgerichtete Aufklärungsarbeit trägt der Verbandes dazu bei, den Einsatz fossiler Energieträger zu vermindern und durch erneuerbare und umweltverträgliche Energien zu substituieren.

Es sollen Konzeptstudien und Ökoprofile erarbeitet werden, die zum Ziel haben, den Einsatz umweltbelastender und klimaschädigender Verbrauchsmedien, wie fossile Brennstoffe, durch die Brennstoffzelle zu reduzieren.

Der Verband trägt durch seinen Einsatz für die allgemeine Verfügbarkeit der Brennstoffzellen-Technologie dazu bei, dass auch in Entwicklungs- und Schwellenländern Energie- und Antriebsleistungen mit einer umwelt- und klimaschonenden Technologie erbracht werden können.


(4) Verbandsgegenstand Verbraucherschutz und Ausbildung

Der Verband beteiligt sich an der Ausarbeitung und Vereinheitlichung von Standards, Zulassungs-, Sicherheits- und Genehmigungsfragen und einer internationalen Harmonisierung bei der Normung von Bauteilen

Der Verband unterstützt durch Konzeptstudien und Vorlagen die Entwicklung von Berufsbildern. Er wird mitarbeiten bei der Erstellung einer Konzeption für die Aus- und Weiterbildung des Handwerks und der Industrie, um durch qualifizierte Aus- und Weiterbildung einen hohen Sicherheitsstandard und Verbraucherschutz zu erreichen.

Ziel der Verbandsarbeit ist es, dazu beizutragen, dass ein abgesicherter Industriestandard mit einem Höchstmaß an Verbraucher- und Umweltschutz entsteht und Rechtssicherheit sowie Sicherheit vor Schäden für den Verbraucher geschaffen wird.

§ 4 Begründung der Mitgliedschaft

Der Verband hat ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder, korrespondierende Mitglieder und fördernde Mitglieder.

Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung einer Mitgliedsnummer des Verbandes. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

Hat der Vorstand die Aufnahme abgelehnt, so kann der Mitgliedschaftsbewerber unter Beachtung einer Frist von 4 Wochen Einspruch zur nächsten Mitgliederversammlung einlegen. Diese Mitgliederversammlung entscheidet sodann abschließend über die Aufnahme oder Nichtaufnahme.

Ordentliche Mitglieder können alle Unternehmen, Einrichtungen, alle natürlichen und juristischen Personen privaten und öffentlichen Rechts sowie alle Behörden mit Sitz in Deutschland werden, welche die Zwecke des Verbandes gemäß der Satzung unterstützen und fördern.

Ehrenmitglieder: Natürliche Personen, die sich am Verbandsleben beteiligt und sich um ihn verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder.

Korrespondierende Mitglieder: Korrespondierende Mitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes erworben werden. Korrespondierende Mitglieder haben im Verband eine beratende Funktion.

Fördernde Mitglieder: Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die die Aktivitäten des Verbands unterstützen wollen. Sie werden auf Beschluß des Vorstandes aufgenommen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben Anspruch auf Unterstützung, Beratung und Beistand im Rahmen der Zwecke und der Mittel des Verbandes.

Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband in der Durchführung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen. Sie stellen insbesondere dem Verband alle benötigten Informationen zur Verfügung, soweit nicht eigene schutzwürdige Belange entgegenstehen. Sie begleiten die Verbandsarbeit aktiv, kritisch und konstruktiv durch Anregungen, Vorschläge und durch Arbeits- und Positionspapiere zu Markt-, Entwicklungs- und Technikfragen.

Fördernde und korrespondierende Mitglieder haben im Verband eine beratende Funktion.

§ 6 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Auflösung des Mitgliedsunternehmens, der Mitgliedseinrichtung bzw. der juristischen Person, Aufhebung der Behörde oder Tod der natürlichen Person, durch freiwilligen Austritt oder durch Streichung von der Mitgliederliste durch Ausschluß aus dem Verband.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind und die Beitragsschulden nicht beglichen wurden. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Die Beendigung der Mitgliedschaft entbindet nicht von den im Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Verpflichtungen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Satzung bzw. die Verbandsinteressen in grober Weise verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstands aus dem Verband ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandsitzung zu verlesen. Der Beschluß über den Ausschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

Gegen den Ausschließungsbeschluß des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht auf Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von sechs Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluß als nicht erlassen. Macht ein Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluß keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluß mit der Folge, daß die Mitgliedschaft als beendet gilt.

§ 7 Spenden/Beiträge

Die Mittel des Verbands sind: Beiträge der Mitglieder, Beiträge der fördernden Mitglieder, sonstige Zuwendungen, Überschüsse aus Veröffentlichungen und Veranstaltungen des Verbands.

Der Brennstoff-Zellen-Verband Deutschland erhebt von seinen Mitgliedern regelmäßige Beiträge. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

Der Brennstoff-Zellen-Verband Deutschland (BZV-D) nimmt von seinen Mitgliedern und Außenstehenden Spenden (und Beiträge aus öffentlichen Mitteln) entgegen, die zur Förderung der Verbandszwecke satzungsgemäß einsetzt werden.

Es ist angestrebt, Veranstaltungen, Veröffentlichungen und sonstige Aktionen kostendeckend durchzuführen. Die Deckung soll durch Beiträge und Sponsormittel erfolgen. Bei öffentlichen Veranstaltungen haben die Mitglieder Anspruch auf einen ermäßigten Satz; über die Höhe entscheidet der Vorstand.

§ 8 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Beiträge sind am 1. Januar eines Jahres fällig. Die Höhe des Jahresbeitrages wird jährlich von der Mitgliederversammlung festgelegt.

Für das Rumpfgeschäftsjahr und das darauf folgende Geschäftsjahr beschließt die Gründerversammlung die Mitgliedsbeiträge.

Die Mitglieder ermächtigen den Vorstand, den Beitrag von ihrem Konto abzubuchen.

Gründungsmitglieder entrichten einen geminderten Betrag von 50% der festgesetzten und zu leistenden Beiträge.

Fördernde Mitglieder zahlen einen Beitrag per anno in Höhe eigener Festsetzung, mindestens aber den von der Mitgliederversammlung für ein ordentliches Verbandsmitglied festgelegten Höchstbetrag.

Neumitglieder zahlen den anteiligen Jahresbeitrag ab Aufnahmemonat.

Der Vorstand kann in besonderen Fällen für ordentliche Mitglieder beschließen, daß auch ohne Zahlung des Beitrages die Mitgliedschaft weiter besteht.

Eine Rückzahlung geleisteter Beiträge bei Austritt oder Ausschluß findet nicht statt.

Zur Abdeckung außergewöhnlicher Verpflichtungen kann die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit eine einmalige Umlage und deren Höhe beschließen.

Ehrenmitglieder und korrespondierende Mitglieder sind von der Zahlung von Beiträgen befreit.

§ 9 Organe des Verbandes

Der Verband setzt sich aus folgenden Organen zusammen: Mitgliederversammlung, Vorstand, Geschäftsführung und Fachbeirat.

§ 10 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes.

(2) Die Einberufung zur Mitgliederversammlung kann in allgemeiner Form im Rahmen der Verbandspublikationen oder durch eine schriftliche Einladung erfolgen. Erfolgt eine Einberufung nicht über eine Publikation, ist eine schriftliche Einladung per e-Mail, Fax oder Brief vorgesehen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand oder in dessen Auftrag durch die Geschäftsführung. Dabei ist eine Frist von vier Wochen einzuhalten.

(3) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Der Vorstand hat das Recht, bei besonderen Anlässen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

(4) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

  - Genehmigung des Voranschlages für den Haushalt
  - Festsetzung der Beiträge und Umlagen
  - Wahl des Rechnungsprüfers
  - Beaufsichtigung und Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung
  - Wahl des Vorstandes
  - Entgegennahme des Jahresberichtes
  - Beschlußfassung über die vorgelegte Jahresplanung
  - Beschlußfassung über Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern in Fällen von Protest
  - Änderungen der Satzung mit ¾ Mehrheit der vertretenen Stimmen
  - Auflösung des Verbandes

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig bei einer Entscheidung über die Auflösung des Verbandes, wenn 9/10 der Mitglieder vertreten sind. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so ist innerhalb von zwei Monaten eine weitere Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung abzuhalten. Die Beschlußfähigkeit ist in diesem Falle ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder gegeben, worauf in der Einladung hinzuweisen ist.

(6) Alle Beschlüsse werden in offener Abstimmung gefaßt, es sei denn, ein Mitglied verlangt eine geheime Abstimmung. Eine Stimmabgabe durch Bevollmächtigte aufgrund schriftlicher Vollmacht ist zulässig.

(7) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist vom Protokollführer zu unterschreiben.

§ 11 Stimmrecht

Das Stimmrecht ist wie folgt geregelt:

Persönliche Mitglieder
Stimme 1
Unternehmen
Stimme 1
Institutionen, Institute und Forschungseinrichtungen
Stimme 1

Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

Korrespondierende Mitglieder und fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.

Studenten bis zum vollendeten 28. Lebensjahr gegen Vorlage einer Studienbescheinigung Schüler, Auszubildende, Studenten, Rentner ohne Erwärbstätigkeit und Personen ohne eigenes Einkommen, die einen ermäßigten Beitragssatz in Anspruch nehmen, haben kein Stimmrecht.

§ 12 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus bis zu 7 Mitgliedern. Es können zwei Vorsitzende (1. und 2. Vorsitzender) und bis zu 5 weitere Vorstandsmitglieder ernannt werden. Die Vorstands-mitglieder müssen Verbandsmitglieder sein.

(2) Der Vorstand leitet den Verband und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Die Vertretung erfolgt jeweils einzeln durch den 1. und 2. Vorsitzenden. Während der 1. Vorsitzende ehrenamtlich tätig ist, wird der 2. Vorsitzende auf Grund eines Anstellungsvertrages für den Verein tätig. Es handelt sich hierbei um einen Dienstvertrag eines selbständig Tätigen, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat.

(3) Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:

  • Erarbeitung des jährlichen Programms für die Verbandstätigkeit
  • Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen
  • Einberufung der Mitgliederversammlung
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Erstellen eines schriftlichen Jahresberichtes über die Tätigkeit des Verbandes und seine finanzielle Situation.
  • Beschlußfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluß von Mitgliedern.
  • Festlegung der Aufgaben für die Geschäftsführung
  • Einsetzen, Kontrolle und gegebenenfalls Absetzen der Geschäftsführung

(4) Der 1. und der 2. Vorsitzende (Präsident / Vize-Präsident) werden von der Mitglieder-versammlung auf die Dauer von vier Jahren in geheimer Abstimmung gewählt. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren in geheimer Abstimmung gewählt. Eine zweimalige Wiederwahl ist zulässig. Das Mandat der Vorstandswahl ist an die Person gebunden, nicht an das vertretene Mitglied. Als gewählt gelten diejenigen Kandidaten, die die meisten gültigen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl erforderlich.

(5) Mitglieder können schriftlich, durch Telefax oder elektronische Nachricht (e-mail usw.) zur Mitgliederversammlung Kandidaten vorschlagen. Kandidatenvorschläge für Vorstand und Rechnungsprüfer sind bis spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung bei der Geschäftsführung einzureichen.

(6) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

(7) Die Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis satzungsgemäß ein neuer Vorstand bestellt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

(8) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in allgemeinen Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, oder vom vom 2. Vorsitzenden, schriftlich, durch Telefax oder elektronische Nachricht (e-mail usw.) einberufen werden. Der Vorstand tritt mindestens einmal im Halbjahr zusammen, wobei in jedem Fall eine Einberufungsfrist von 14 Kalendertagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

(9) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. In den ersten drei Sitzungen des Vorstands nach der Gründung des Verbands ist der Vorstand beschlussfähig, wenn mindestens ein Vorstandsmitglied anwesend ist. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

(10) Ein Vorstandsbeschluß kann auf schriftlichem Weg gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. In unaufschiebbaren Fällen kann der Vorstand in Fragen, in denen er zur Beschlußfassung nicht berechtigt ist, selbständig handeln; er muß aber die Zustimmung der nächsten Mitgliederversammlung einholen.

(11) Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist vom Protokollführer zu unterschreiben.

§ 13 Geschäftsführung und Geschäftsführer

(1) Die laufenden Geschäfte des Verbandes erledigt die Geschäftsführung. Der Vorstand wird ermächtigt für die laufenden Geschäfte des Verbandes einem oder mehreren Geschäftsführern Vollmacht zuerteilen. Hierzu wird ein Geschäftsführer oder mehrere Geschäftsführer vom Vorstand bestellt. Ein Geschäftsführer ist an die Weisungen des Vorstandes gebunden und erledigt die laufenden Geschäfte des Verbands. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so kann ein Hauptgeschäftsführer bestellt werden. Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers werden vom Vorstand geregelt.

(2) In Zeiten, in denen kein hauptamtlicher Geschäftsführer bestellt ist, nimmt der 2. Vorsitzende die Aufgaben der Geschäftsführung wahr. Er kann einen kommissarischen Geschäftsführer bestellen, der bis zur nächsten Vorstandssitzung im Amt ist.

(3) Der Geschäftsführung steht zur Durchführung der Geschäfte eine Geschäftsstelle zur Verfügung.

(4) Ein Vorstand kann einzelne Geschäftsführer für bestimmte örtliche und sachliche Aufgabenbereiche bestellen und dem Geschäftsführer dann auch Vertretungsmacht für den zugewiesenen Bereich erteilen.

§ 14 Aufgaben der Geschäftsführung

Die Geschäftsführung führt die Geschäfte des Verbandes entsprechend den Richtlinien und Weisungen des Vorstandes.

Die Geschäftsführung ist für die Wirtschaftsführung verantwortlich. Sie erstellt den Jahreshaushaltsplan, die Jahresrechnung, den jährlichen Geschäftsbericht und alle übrigen, für eine korrekte Geschäftsführung erforderlichen Unterlagen. Sie bereitet die Mitgliederversammlung sowie die Sitzungen des Vorstandes und des Beirats einschließlich ihrer Organisation vor und versendet die Einladungen sowie die Protokolle.

Die Geschäftsführung unterstützt den Vorstand bei der Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und den Vorstandsvorsitzenden bei der Ausführung der Beschlüsse des Vorstandes.

Der 2. Vorsitzende schließt im Auftrag des Vorstandes mit dem Geschäftsführer einen Dienstvertrag ab, in dem die Rechte und Pflichten im Detail geregelt sind.

Der oder die Geschäftsführer sind berechtigt, an den Sitzungen der Organe des Verbandes beratend teilzunehmen.

Ist ein Mitglied der Geschäftsführung oder ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle gleichzeitig Mitglied im Verband, so kann dieses Mitglied nicht zum Rechnungsprüfer gewählt werden.

§ 15 Fachbeirat

(1) Es wird ein Fachbeirat eingerichtet. Der Fachbeirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Verbandsangelegenheiten zu beraten. Er unterrichtet den Vorstand in geeigneter Weise über die Anliegen der Verbandsmitglieder und macht dem Vorstand Vorschläge für die Geschäftsführung. Der Vorstand erarbeitet die Themen und das Anforderungsprofil für die Aktivitäten des Fachbeirats.

(2) Der Fachbeirat besteht aus bis zu 12 Mitgliedern. Diese können zur Mitarbeit in ihren jeweiligen Fachgruppen bis zu 5 Mitglieder hinzuziehen.

(3) Die Mitglieder des Fachbeirates werden vom Vorstand auf die Dauer von 2 Jahren, vom Tage der Berufung an gerechnet, eingesetzt. Eine einmalige Wiederberufung der Fachbeiratsmitglieder ist möglich. Der Fachbeirat bleibt jedenfalls bis zu seiner Wiederberufung im Amt.

(4) Jedes Mitglied des Fachbeirats ist einzeln zu berufen. Einsetzbar sind nur Verbandsmitglieder, die dem Verband mindestens zwei Kalenderjahre angehören. Dies gilt nicht für die ersten Mitglieder des Beirats nach der Gründung des Verbands. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Fachbeirats sein. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so beruft der Vorstand für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied.

(5) Mindestens dreimal im Jahr soll eine Sitzung des Fachbeirats stattfinden. Der Fachbeirat wird von dem 1. oder 2. Vorsitzenden des Verbands schriftlich, fernmündlich oder telegraphisch mit einer Frist von mindestens 3 Wochen einberufen. Der Fachbeirat muß einberufen werden, wenn mindestens 2 Fachbeiratsmitglieder oder der Vorstand die Einberufung schriftlich verlangen.

(6) Zu den Sitzungen des Fachbeirats haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt, auch das Recht zur Diskussion. Die Vorstandsmitglieder sind über die Sitzungen des Fachbeirats rechtzeitig zu unterrichten.

(7) Der Fachbeirat bildet seine Meinung durch Beschlußfassung. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Beschlüsse des Fachbeirats sind vom jeweiligen Sitzungsleiter entgegenzunehmen.

§ 16 Finanzierung / Haushaltsplan

Jeweils zum 31.10. des laufenden Geschäftsjahres erstellt die Geschäftsführung des Verbandes einen Haushaltsplan für das kommende Jahr und legt diesen dem Vorstand zur Beschlußfassung vor.

§ 17 Rechnungslegung und Geschäftsbericht

Die Geschäftsführung legt dem Vorstand spätestens drei Monate nach Schluß des Geschäftsjahres Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes.

Der Vorstand legt den Mitgliedern des Verbandes spätestens bis zur jährlichen Mitgliederversammlung des Verbandes die Abrechnung für das abgelaufene und den Voranschlag für das kommende Jahr zur Genehmigung vor.

Die Richtigkeit der vorzulegenden Abrechnung ist von dem Rechnungsprüfer in der Mitgliederversammlung schriftlich oder mündlich zu bestätigen.

§ 18 Haftung und Vermögen

Für alle Verbindlichkeiten des Verbands haftet gemäß BGB nur das Vermögen des Verbands

§ 19 Verschwiegenheitsverpflichtung

Alle Vorstandsmitglieder, alle Mitglieder des Fachbeirates sowie der Rechnungsprüfer unterliegen der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich aller Angelegenheiten von Mitgliedern und den internen Angelegenheiten des Verbandes, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Vorstandes oder des Fachbeirates bzw. in ihrer Eigenschaft als Rechnungsprüfer zur Kenntnis gekommen sind.

Die Verschwiegenheitsverpflichtung besteht auch nach Aufgabe des Amtes oder Beendigung der Mitgliedschaft fort.

§ 20 Schiedsgerichtsklausel

Die Verbandsstreitigkeiten sollen durch ein Schiedsgericht geregelt werden. Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende muß die Befähigung zum Richteramt haben. Auf das Verfahren findet die Schiedsordnung des Deutschen Instituts für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) Anwendung.

Die vorstehende Satzung wurde am 10.01.2003 errichtet.

   
 
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